Allgemeine Geschäftsbedingungen Händler
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Autohaus Burger GmbH & Co.KG
Ehinger Str. 21-25
89143 Blaubeuren
Tel.: 07344 / 9600-0
Fax: 07344/9600-20
info@autohaus-burger.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Joachim Burger
betreibt die Online-Plattform GW Online Vertrieb
(https://onlinesales.volkswagen.de) (Plattform) zum Vertrieb der dort angebotenen Volkswagen Gebrauchtwagen (Produkte) und ggf. mit den Produkten zusammenhängende Dienstleistungen (Dienstleistungen) nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für alle über die Plattform abgeschlossenen Verträge über den Kauf von Produkten sowie der Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem im Bestellprozess genannten
Volkswagen Partner und einem Kunden.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote auf der Plattform sind freibleibend.
2.2 Die Angebote richten sich ausschließlich an Käufer, die ihre Rechnungsadresse im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben.
2.3 Vor Abgabe einer Bestellung müssen Sie sich mit Ihrem Volkswagen We-Account anmelden oder einen Volkswagen We-Account erstellen. Dieser wird von der VOLKSWAGEN AG verwaltet. Im Übrigen wird auf die Nutzungsbedingungen von Volkswagen We Online Vertrieb verwiesen:https://www.volkswagen.de/de/ecommerce/nutzungsbedingungen-volkswagen-we-onlinevertrieb.html
2.4 Vor Abgabe einer Bestellung werden alle von Ihnen ausgewählten Produkte, deren Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben, gegebenenfalls die Art der Berechnung des Gesamtpreises, gegebenenfalls anfallende zusätzliche Liefer-, Abhol-, Zulassungs- und sonstige Kosten sowie gegebenenfalls von Ihnen gewählte zusätzliche Leistungen nochmals in einem Fenster zur Überprüfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler können Sie dann erkennen und vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung berichtigen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB können vor Abgabe der Bestellung nochmals aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Mit Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“ geben Sie Ihre Bestellung und damit ein rechtlich bindendes Angebot ab. Wir behalten uns die Annahme Ihres Angebots vor.
2.5 Der Eingang Ihrer Bestellung wird unmittelbar am Ende des Bestellprozesses durch Anzeige auf der Plattform bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Die Bestellbestätigung kann in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Sollten die von Ihnen bestellten Produkte nicht mehr vorrätig sein, informieren wir Sie dementsprechend via E-Mail und weisen Ihre Bestellung zurück – ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.6 Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem im Bestellprozess genannten Volkswagenpartner kommt erst dann zustande, wenn der Volkswagen Partner Ihre Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses auf der Plattform durch eine gesonderte E-Mail an Sie annehmen und den Vertrag damit bestätigen. Mit Annahme Ihrer Bestellung wird ein Vertrag zwischen Ihnen und dem im Bestellprozess genannten Volkswagen-Partner auf Grundlage der AGB über die ausgewählten Produkte und Dienstleistungen geschlossen.
2.7 Der Vertragsschluss wird in deutscher Sprache angeboten. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Volkswagen Partner gespeichert. Den Inhalt des Vertrags können Sie aus der E-Mail entnehmen, die wir Ihnen bei Annahme schicken (siehe Ziffer 2.6).
3. Leistungen der Volkswagen Bank GmbH
3.1 Im Rahmen des Bestellvorgangs werden folgende Produkte und Dienstleistungen von der Volkswagen Bank GmbH, Gifhorner Str. 57, 38112 Braunschweig angeboten: Finanzierung von Gebrauchtfahrzeugen sowie Wartungspaket für Gebrauchtfahrzeuge.
3.2 Ein Vertragsschluss über die in Ziffer 3.1 genannten Produkte und Dienstleistungen kommt nicht zwischen Ihnen und dem jeweiligen Volkswagen-Partner, sondern zwischen Ihnen und der Volkswagen Bank GmbH zustande und unterliegt nicht diesen AGB.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Die Kaufpreise der Produkte bestimmen sich nach den bei der Bestellung gültigen Preisangaben auf der Plattform. Alle Preise sind in Euro aufgeführt und enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Alle sonstigen Kosten wie beispielsweise Lieferkosten sowie Kosten der Zulassung werden vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.2 Zahlungen können direkt per Kreditkarte (Mastercard oder Visa einer europäischen Bank) oder Überweisung erfolgen („Direktbezahlung“). Zudem können Zahlungen im Rahmen einer Finanzierung über die Volkswagen Bank GmbH erfolgen („Finanzierung“). Bei Zahlung im Wege der Finanzierung gelten besondere Zahlungsbedingungenen, die nicht Gegenstand dieser AGB sind. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Volkswagen Bank GmbH (siehe Ziffer 3.). Im Rahmen des Bestellvorgangs ist derzeit eine Finanzierung nur über die Volkswagen Bank GmbH möglich. Selbstverständlich können Sie im Rahmen der Barzahlung den Finanzierungsvertrag über ein Kreditinstitut Ihrer Wahl abschließen. Wenden Sie sich hierzu an Ihren Volkswagen Partner.
4.3 Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmethoden im Einzelfall auszuschließen und auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen. Wir weisen darauf hin, dass Sie bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmethoden gegebenenfalls den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zustimmen müssen.
4.4 Bei Direktbezahlung ist der Kaufpreis bei Abschluss des Kaufvertrags sofort fällig. Bei Finanzierung gelten die mit Volkswagen Bank GmbH vereinbarten Zahlungskonditionen. 4.5 Im Falle der Direktbezahlung per Kreditkarte ermächtigen Sie uns bzw. den jeweiligen Zahlungsdienstleister, der hinter dem Zahlungsmittel steht, mit Abgabe der Bestellung, Ihre Kreditkarte mit dem zu zahlenden Betrag zu belasten. Im Falle der Direktbezahlung per Überweisung verpflichten Sie sich, den jeweiligen Kaufpreis innerhalb von 72 Stunden an die im Bestellvorgang (E-Mail) genannte Bankverbindung zu überweisen.
4.6 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.7 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Lieferung, Abholung, Zulassung
5.1 Soweit zwischen dem Volkswagen Partner und dem Käufer eine Lieferung von Produkten vereinbart ist, gilt:
5.1.1 Die Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Ob eine Lieferung außerhalb Deutschlands möglich ist, muss im Einzelfall zwischen Ihnen und Ihrem Volkswagen Partner vereinbart werden. Wünschen Sie eine Lieferung außerhalb Deutschlands, wenden Sie sich zur Klärung dieser Frage daher an Ihren Volkswagen Partner.
5.1.2 Der Liefertermin ergibt sich aus den Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs. Der Käufer kann bis zu zwei unverbindliche Wunschtermine auf der Plattform auswählen. Der Wunschtermin für die Lieferung bedarf einer Absprache und Bestätigung per Telefon und oder E-Mail durch den Volkswagen Partner. Mit Bestätigung durch den Volkswagen Partner wird der Termin für den Käufer verbindlich.
5.2 Soweit zwischen dem Volkswagen Partner und dem Käufer eine Abholung vereinbart ist, gilt:
5.2.1 Die Abholung erfolgt bei dem Volkswagen Partner.
5.2.2 Im Falle einer Abholung kann der Käufer bis zu zwei unverbindliche Wunschtermine auf der Plattform auswählen. Der vom Kunden gewählte Wunschtermin für die Abholung bedarf einer Bestätigung per Telefon und oder E-Mail durch den Volkswagen Partner. Mit Bestätigung durch den Volkswagen Partner wird der Termin für den Käufer verbindlich.
5.3 Eine Zulassung durch den Volkswagen Partner ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Ob eine Lieferung bzw. Abholung ohne Zulassung oder eine Zulassung außerhalb Deutschlands durch Ihren Volkswagen Partner möglich ist, muss im Einzelfall zwischen Ihnen und Ihrem Volkswagen Partner vereinbart werden. Wünschen Sie eine Lieferung ohne Zulassung oder eine Zulassung außerhalb Deutschlands, wenden Sie sich zur Klärung dieser Frage daher an Ihren Volkswagen Partner. Sofern eine Zulassung durch den Volkswagen Partner erfolgen soll, haben Sie die dafür notwendigen Dokumente dem Volkswagen Partner
zur Verfügung zu stellen.
6. Abnahme
6.1 Sie sind verpflichtet, das Produkt (den Kaufgegenstand) innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
6.2 Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 Prozent des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder Sie nachweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
7. Eigentumsvorbehalt betreffend des Produkts
7.1 Wir behalten uns das Eigentum am Produkt bis zum vollständigen Ausgleich der uns insoweit zustehenden Forderungen vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie in Bezug auf das Produkt weder Verfügungen vornehmen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen – ausgenommen ist die Verfügungsberechtigung (im Hinblick auf eine Sicherungsübereignung) zugunsten der Fahrzeug – Finanzierung.
7.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht uns das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) zu. Zu Zwecken der Sicherheitenbestellung kann der Kunde den Fahrzeugbrief treuhänderisch ausgehändigt bekommen – Ziffer 7.1 bleibt in seiner Wirksamkeit hiervon unberührt.
8. Vereinbarte Beschaffenheit und Garantie
8.1 Die vereinbarte Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen ist in der jeweiligen Produkt- und Zustandsbeschreibung bzw. den Spezifikationen, die auf der Plattform bereitgehalten werden, beschrieben. 8.2 Die in der Produkt- oder Zustandsbeschreibung enthaltenen Angaben und Spezifikationen
gelten nicht als Garantie der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen oder als sonstige Garantie, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich als solche bezeichnet.
9. Haftung und Sachmängel
9.1 Ihre Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Produktes (Kaufgegenstands) an Sie.
9.2 Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 9.1 gilt nicht (i) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten unsererseits, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, (iii) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, (iv) wenn und soweit wir eine Garantie übernommen haben sowie (v) bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.3 Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt wie folgt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag uns nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftung für die Verletzung
nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt Ziffer 9.2 dieses Abschnitts entsprechend.
9.4 Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine etwaige Haftung unsererseits bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9.5 Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
a) Ansprüche wegen Sachmängeln haben Sie bei uns geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen werden wir Ihnen eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aushändigen.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, können Sie sich mit vorheriger Zustimmung von uns an einen (anderen) Kfz-Meisterbetrieb wenden.
c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile können Sie bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
10. Haftung für sonstige Schäden
10.1 Ansprüche Ihrerseits aus anderen Gründen als Sachmängeln verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
10.2 Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns gelten die Regelungen in Ziffer 9.3 und 9.4 entsprechend.
11. Kundendienst
11.1 Sie erreichen unseren Kundendienst bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per EMail, per Telefon, Fax oder Post unter den in Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten bzw. über die Volkswagen Kundenbetreuung (Volkswagen AG) unter der Rufnummer 0800-8655792436.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
12.1 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer der Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand.
13. Datenschutz
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung, welche Sie in unserer Fußzeile der Volkswagen We Online Vertriebs Applikation unter „Datenschutzerklärung“ als PDF herunterladen können.
14. Sonstiges
14.1 Die AGB sind kein Rahmenvertrag, die auch für zukünftige Bestellungen gelten. Die im Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen und auf der Plattform zur Verfügung gestellten AGB finden auf Ihre jeweilige Bestellung Anwendung. Wir können die AGB für zukünftige Bestellungen ändern oder anpassen. Sie sollten daher vor jeder Bestellung die AGB erneut lesen.
14.2 Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen, welche Sie in unserer Fußzeile der Volkswagen We Online Vertriebs Applikation unter „Nutzungsbedingungen“ als PDF herunterladen können.
14.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Ihnen werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung (zumindest in Textform) von uns anerkannt.
15. Hinweis gemäß Paragraph Nr. 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen derzeit nicht an diesem Verfahren zur Streitbeilegung teil.
15.2 Wir sind grundsätzlich nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.
16. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Autohaus Burger GmbH & Co.KG
Ehinger Str. 21-25
89143 Blaubeuren
Fax: 07344 / 9600-33
E-Mail: gebrauchtwagen@autohaus-burger.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren
ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücklieferungskosten können bis zu 2.000,00 EUR betragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Eine durchgeführte Zulassung entspricht keiner notwendigen Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs. In Falle einer Zulassung ist bei Widerruf Wertersatz seitens des Verbrauchers zu leisten.